Schulmilchförderung: Landliebe zieht gegen NRW-Behörde vor Gericht

Höhe der erhaltenen Subventionen soll geheim bleiben. Anteil von Zuckermilch an Schulen immer noch bei 70 bis 80 Prozent.

NRW will noch im Mai entscheiden, ob Förderung für zuckrigen Kakao wegfällt
Landliebe sieht Subventionszahlungen als Geschäftsgeheimnis
Unternehmen drohte: Ohne Kakao keine Schulmilchlieferungen mehr
Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft der Schulkakao-Förderung in NRW zieht Friesland Campina gegen das zuständige Landesamt vor Gericht. Die Großmolkerei will verhindern, dass öffentlich wird, in welcher Höhe Subventionen an das Unternehmen geflossen sind.

Der Konzern ist mit seiner Marke Landliebe einer der ganz großen Profiteure der staatlichen Schulmilchförderung und hat nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch über Jahre hinweg Subventionen in Millionenhöhe erhalten, vor allem auch für gezuckerte Schulmilchprodukte. Wie viel genau, soll nun als Geschäftsgeheimnis eingestuft werden: Gegen die für diesen Freitag geplante Herausgabe der Informationen durch das Landesamt hat Friesland Campina einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt (Aktenzeichen 20 L 829/19). Wegen der aufschiebenden Wirkung dürfte die Information nun nicht mehr öffentlich werden, bevor Landesverbraucherministerin Ursula Heinen-Esser noch im Mai entscheiden will, ob NRW als letztes Bundesland an der Förderung von gezuckertem Schulkakao festhält.

„Es ist legitim, eine rechtliche Klärung vor Gericht anzustrengen. Dennoch: Landliebe muss sich die Frage gefallen lassen, warum es sich so vehement dagegen wehrt, dass die Öffentlichkeit weiß, wie viele Steuergelder das Unternehmen für Schulmilch und vor allem zuckrigen Schulkakao erhält“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. „Es geht um Steuergelder und nicht um Geschäftsgeheimnisse – bei den Agrarsubventionen ist es schließlich auch gang und gäbe, dass die Empfänger offen gelegt werden.“

Landliebe hatte auf Anfrage von foodwatch stets konkrete Angaben zum Schulmilchprogramm verweigert. Bereits vor Monaten hatte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker die Angaben zur Höhe der erhaltenen Steuergelder deshalb unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) beantragt – als Einzelperson, wie es das Gesetz vorgibt. Zunächst hatte offenbar das dem LANUV vorstehende NRW-Verbraucherministerium eine Auskunft blockiert. Nach mehreren Interventionen kündigte das LANUV schließlich die Herausgabe der Daten an, trotz eines Widerspruchs von Friesland Campina. Dagegen zog die Großmolkerei nun vor Gericht – und erreichte so, dass die Zahlen nun voraussichtlich nicht mehr vor der Entscheidung über die Förderrichtlinien für das kommende Schuljahr bekannt werden.

Bei der Schulmilchförderung in NRW verteilt das LANUV europäische Fördergelder direkt an die Molkereien – die genauen Kriterien dafür legt das Verbraucherministerium fest. NRW ist das einzige Bundesland, das sich noch nicht von der in der Kritik stehenden Subventionierung gezuckerter Schulmilch verabschiedet hat. Für die Molkereien machen jedoch genau diese wenig gesundheitsförderlichen Produkte das Schulmilchgeschäft erst attraktiv. So hatte Landliebe hatte kaum verholen damit gedroht, keine Schulmilch mehr zu liefern, wenn Kakao nicht länger staatlich gefördert wird. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte die Molkerei erklärtermaßen die Schulmilchlieferungen gänzlich eingestellt, weil beide Länder die Förderung von gezuckerter Milch beendeten.

Nach foodwatch vorliegenden Zahlen aus dem NRW-Verbraucherministerium liegt der Anteil des gezuckerten Kakaos an den Lieferungen an die Schulen des Landes im laufenden Schuljahr noch immer bei 70 bis 80 Prozent – obwohl Ministerin Ursula Heinen-Esser das Ziel ausgegeben hat, durch eine stärkere Förderung für ungesüßte Trinkmilch den Kakao-Anteil deutlich zu reduzieren. „Damit ist die Ministerin krachend gescheitert“, so foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. „Wer nicht möchte, dass die Kinder zu viel Zucker verzehren, sollte den Zuckerkonsum eben nicht auch noch staatlich fördern.“

Die Förderrichtlinien in NRW jedoch seien voller Fehlanreize. So werden an Kitas und Kindergärten zu Recht nur ungesüßte Milchprodukte geliefert – doch selbst den Kindern, die sich dadurch an den Geschmack reiner Trinkmilch gewöhnt haben, präsentiere NRW dann ab der Einschulung zuckrigen Kakao auf dem Silbertablett.

foodwatch forderte die Landesregierung in NRW auf, die steuerliche Förderung von gezuckerter Schulmilch zum kommenden Schuljahr zu beenden.

Quelle und Pressekontakt foodwatch

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