Österreichisches Verfassungsgericht erklärt Lockdown in der Gastronomie- und Hotelbranche für verfassungswidrig

Mit dem am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown (konkret Bestimmungen der „Nachfolge-Verordnungen“ (= der sogenannten „Lockerungsverordnung“) für verfassungswidrig erklärt.

Grund: die Entscheidungsgrundlagen für die „alternativlosen“ Maßnahmen waren unzureichend dokumentiert, und nicht nachprüfbar.

Quelle: Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich)

Siehe auch:
https://www.meinbezirk.at/c-politik/diese-covid-19-massnahmen-im-lockdown-waren-gesetzeswidrig_a4322953

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