„Die Ampelkoalition muss endlich handeln!.“
„Im Bereich Versorgungssicherung in der Lebensmittelerzeugung hat die Bundesregierung auf die von ihr selbst ausgerufene Zeitenwende nicht reagiert. Das ist verheerend. Der politische Stillstand beschleunigt das Sterben bäuerlicher Familienbetriebe und führt zu einer immer stärkeren Abhängigkeit vom Ausland.“
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), diagnostiziert bei der Ampelkoalition eine anhaltende Handlungsschwäche und falsch gesetzte Prioritäten. Holzenkamp weiter: „Statt die großen Themen anzupacken und zügig voranzutreiben, verliert sich die Ampel im Klein-Klein. Anstelle von faktenbasierter Agrarpolitik dominieren ideologisch getriebenes Sendungsbewusstsein, Verbote und Umerziehungskultur.“
Bei der DRV-Jahrespressekonferenz in Berlin unterstrich der DRV-Präsident: „Die Agrarbranche stemmt sich beeindruckend gegen die multiplen Krisen und wird ihrer Verantwortung uneingeschränkt gerecht: Sie sichert unsere Ernährung. Jetzt muss die Ampelkoalition endlich handeln und den Unternehmen eine Zukunft ermöglichen.“ Holzenkamp befürchtet, dass der politische Stillstand den Genossenschaften die Lebensgrundlage entzieht und die ländlichen Räume destabilisiert.
„Wir brauchen eine gestaltende und zukunftsgerichtete Agrarpolitik“, macht Holzenkamp deutlich. Dazu zählen aus Sicht des DRV:
- Der Stopp der Abwanderung der tierischen Erzeugung ins Ausland, indem die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission umgesetzt werden.
- Die Entwicklung und die Anwendung von Innovationen anstelle einer Verbotskultur.
- Freier Handel als Voraussetzung für Ernährungssicherung und Wohlstand, ohne dass Deutschland durch niedrigere Standards in anderen Ländern benachteiligt wird.
Quelle: DRV