Appell an die EU, aktiv zu werden.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute nach einer öffentlichen Anhörung einen Einspruch gegen ein Patent auf konventionell gezüchteten Salat zurückgewiesen. Das Patent (EP2966992) wurde 2018 für die niederländische Firma Rijk Zwaan erteilt und von Keine Patente auf Saatgut! eingesprochen. Die Erfindung: Das Saatgut soll auch bei höheren Temperaturen noch keimfähig sein.
Patent Salat„Mit Patenten auf Pflanzen vergibt das EPA exklusive Rechte an der biologischen Vielfalt, die unter anderem für die Entwicklung von neuen Sorten in Zeiten des Klimawandels wichtig ist. Die Patente können dazu eingesetzt werden, den Zugang zu dieser biologischen Vielfalt zu behindern oder zu blockieren“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Die derzeitige Praxis des EPA ist nicht von geltendem Recht gedeckt und richtet sich gegen die Interessen der Öffentlichkeit. Die Politik muss die Erteilung weiterer ähnlicher Patente stoppen.“
Das Patent beansprucht Salatpflanzen und deren Saatgut mit den beschriebenen Merkmalen sowie deren Nachkommen, unabhängig davon, ob diese aus konventioneller Zucht oder gentechnischen Verfahren stammen. Die erwünschten Eigenschaften wurden durch konventionelle Zuchtmethoden (Zufallsmutagenese) entwickelt.
Die vom EPA erteilten Patente betreffen bereits mehr als 1.000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten. Dadurch wird die Freiheit der Züchter*innen, wie sie im europäischen Sortenschutz garantiert ist, unterlaufen. Es ist bekannt, dass Patente auf Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) wie CRISPR/Cas hier mit besonderen Problemen verbunden sind, weil sich die Reichweite dieser Patente oft auch auf die konventionelle Zucht erstreckt.
Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass auch in Zukunft das gesamte Spektrum der biologischen Vielfalt für die konventionelle Pflanzenzucht zur Verfügung steht und nicht durch Patentansprüche eingeschränkt wird. So lange Patente auf Saatgut nicht vollständig verboten sind, müssen diese strikt auf Pflanzen begrenzt werden, die aus gentechnischen Verfahren stammen. Die internationale Organisation ruft aktuell dazu auf, Briefe an die EU-Kommission zu schicken, um die EU zu einer raschen politischen Initiative zu bewegen.
Quelle: Keine Patente auf Saatgut!