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Özdemir zum Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat hat heute nach intensiven Verhandlungen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zudem wurde im Bundesrat das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, in dem auch das Auslaufen der Agrardiesel-Beihilfe geregelt ist. Dazu hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, in der