Ein Ja-Komitee zur Abstimmung über Ernährungssicherheit hat sich heute in Bern den Medien präsentiert. Dessen Vertreter legten auch dar, wie sie den Verfassungsartikel interpretieren.
Er hoffe, dass am 24. September die Schweiz als wahrscheinlich erstes Land der Welt die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankerte, sagte Nationalrat und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter, der das Komitee präsidiert, vor den Medien in Bern.
Die Chancen stehen gut. Denn neben 2 Ja-Komitees unterstützt der Bundesrat den neuen Verfassungsartikel. Widerstand gibt es zumindest bisher keinen.
Vielmehr lag die Diskussion zuletzt bei der Auslegung des geplanten neuen Artikels. Verfassungsartikel hätten zwar immer einen Interpretationsspielraum, dieser dürfe aber nicht so weit gehen, dass man zu 180 Grad unterschiedlichen Umsetzungsansätzen komme, sagte Nationalrat und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois, der als Vize-Präsident des Komitees amtet. Das Komitee verlasse sich bei seiner Interpretation auch auf die im Parlament gemachten Aussagen.
Markus Ritter wies auf die Aussagen des Bundesrats im Parlament hin, demnach der Artikel keine Freihandels-Absichten gegenüber der EU beinhalten. „Wir messen den Bundesrat heute und in Zukunft an diesem Satz“, so Ritter. Verlässlichkeit sei das A und O der Schweizer Politik und die Basis für eine demokratische Gesellschaft.
Laut Ritter wird eine Annahme der Initiative keine direkten Gesetzes-Anpassungen nötig machen. Aber bei künftigen Revisionen wie etwa die Agrarpolitik 22+ werde der Artikel berücksichtigt werden müssen.
SVP-Nationalrat Werner Salzmann und die Grüne Nationalrätin Adèle Thorens betonten beide die Bedeutung des Schutzes des Kulturlandes, der im Verfassungsartikel thematisiert wird. Christine Bühler, Präsident des Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes, wies auf die Bedeutung von frischen und nachhaltig produzierten Nahrungsmitteln hin.
Einig waren sich die Mitglieder des Komitees darüber, dass mit dem Artikel in die Zukunft geschaut werde. „Wir müssen heute schon an morgen denken“, sagte Christian Schönbächler, Präsident der Junglandwirtekommission.
Kampagnen-Leiter ist der stv. SBV-Direktor Urs Schneider. Er zeigte die umfassenden Massnahmen auf, die geplant sind. So sollen 5’500 Plakate im unbezahlten Raum auf Landwirtschafts-Betrieben aufgestellt werden. Dazu kommen Plakate in Städten und Agglomerationen. Allein diese Präsenz werde den Dialog, den man mit der Bevölkerung suche, anschieben können, so Schneider.
Quelle: lid.ch