Nach monatelangen Verhandlungen setzte der Trilog am 25. Juni einen Schlusspunkt unter die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die 2023 in Kraft treten wird und bis zum Jahr 2027 Gültigkeit behält. Anfang nächsten Jahres werden dann die nationalen Strategiepläne bewilligt, die den Reformprozess zum Abschluss bringen.
Vertreter der wichtigsten europäischen Institutionen, der Kommission, des Parlaments und des EU-Rats erörterten ihre jeweiligen Positionen zum Text der Verordnungen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Leider steht das Ergebnis in krassem Widerspruch zu den EU-Strategien des Grünen Deals (Vom Hof auf den Tisch und Biodiversität): Es gefährdet die Umwelt und die ökologische Wende, darüber hinaus bietet es keine Vergünstigungen für Hersteller von „guten, sauberen und fairen“ Lebensmitteln und keinen Schutz für die Gesundheit der Bürger.
Slow Food hatte die europäischen Institutionen im Laufe der letzten Jahre wiederholt aufgefordert, eine „ehrgeizige, grüne und faire Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzulegen”, und zwar im Rahmen des breiter gesteckten Ziels für den Übergang zu einem Europa, das in allen Bereichen umweltfreundlicher ist.
In Zusammenarbeit mit der Kampagne „Good Food Good Farming” hat Slow Food eine klare Botschaft der Zivilgesellschaft und der Landwirte gesendet, die ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen GAP Ausdruck verliehen und bessere Unterstützung für in kleinem Maßstab und nach agrarökologischen Prinzipien arbeitende Kleinbauern forderten.
Ergebnis dieses Trilogs, das hauptsächlich die Position des Europäischen Rats widerspiegelt, ist eine GAP, die nach wie vor industrielle Landwirtschaft begünstigt, die umweltschädlich ist und Monokulturen begünstigt – zu Lasten der Agrar-Biodiversität. Genau das Gegenteil dessen, was erforderlich wäre, um die aktuellen Umweltprobleme und sozialen Krisen zu meistern.
Es wurden zwar einige „Schönheitskorrekturen” an der Reform vorgenommen, aber die kritischsten Punkte blieben unverändert. So ist die Fortführung des Modells, das die industrielle Landwirtschaft durch öffentliche Gelder fördert (mit 1/3 des Gesamthaushalts der EU), um weitere sieben Jahre vorprogrammiert.
Francesco Sottile, Agronom und Mitglied des Vorstands von Slow Food Italien, sagt: „Die Slow-Food-Bewegung sieht den Ausgang dieser Trilog-Verhandlungen als verpasste Gelegenheit, einen echten Wandel in unserem Lebensmittelsystem herbeizuführen. Während sich die Ideen und auch die Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Rücksicht auf die Umwelt bewegen, hat es die rückschrittliche Politik nicht geschafft, sich weiterzuentwickeln. Sie wird auch weiterhin industrielle und nicht nachhaltige Landwirtschaft fördern. Die GAP, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, steht in Widerspruch zum Grünen Deal und macht es unglaublich schwierig, die darin festgelegten Ziele zu erreichen.
Hier die wichtigsten kritischen Punkte
- Keine verbindliche Ausrichtung der GAP am Grünen Deal der EU erforderlich
- Schwache verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität: die GAP schreibt keine verbindliche Einhaltung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie vor, bis 2030 mindestens 10% Landschaftselemente in Betrieben vorzusehen.
- Keine verbindlichen Angaben zur Reduzierung von Pestiziden und Düngemitteln: Die GAP bezieht keins der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch” ein, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln um 50% zu reduzieren und eine Quote von 25% an biologischer Landwirtschaft zu erreichen. Freiwillige Umweltregelungen wie die Öko-Regelungen würden so letztlich minimale Veränderungen finanzieren.
- Keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene starke Ziele festzulegen: Die Kommission hat nur schwache Instrumente zur Verfügung, um zu bewerten, wie gut die nationalen GAP-Strategiepläne mit dem Europäischen Grünen Deal in Einklang stehen.
- Späte Einführung sozialer Konditionalität: Die GAP-Zahlungen werden zum ersten Mal an die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten für Landarbeiter gekoppelt. Das ist das einzige potenziell positive Ergebnis der Verhandlungen, denn Arbeiter in der Landwirtschaft waren in der GAP noch nie ein Thema. Allerdings bleibt die Einhaltung der Rechte bis 2023 freiwillig und wird erst ab 2025 verbindlich. Jetzt besteht Grund zur Hoffnung, dass regelmäßige Kontrollen und eine konsequente Umsetzung der Vorgaben den Weg für bessere Arbeitsbedingungen für Landarbeiter in ganz Europa ebnen.
- Unfaire Verteilung der Subventionen: In Europa gehen 80% der Zahlungen an 20% der Agrarbetriebe, was ein Hindernis für die Unterstützung von agrarökologisch arbeitenden Landwirten darstellt, deren Praktiken die Biodiversität schützen, die Gesundheit der Böden erhalten und der Umwelt helfen, sich zu regenerieren. Es wurden nur unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tatsache eingeführt,
- wodurch dieses ungerechte System der Status Quo bleibt.
GAP-Zahlungen für Massentierhaltung werden vermutlich fortbestehen (rund 3 Mrd. € gehen an die Viehzucht): Öko-Regelungen zur Verbesserung des Tierwohls könnten Subventionen für die Massentierhaltung werden.
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Slow Food ist ein weltweites Netzwerk lokaler Gemeinschaften und wurde 1989 gegründet, um das Verschwinden lokaler Ernährungstraditionen aufzuhalten und um Fast Food und Fast Life entgegenzuwirken. Seitdem ist Slow Food zu einer globalen Bewegung angewachsen, die über eine Million Menschen in über 160 Ländern umfasst und sich dafür einsetzt, dass alle Menschen Zugang zu gutem, sauberem und fairem Essen haben.
Quelle: Slow Food