Systemwechsel bleibt aus. Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und Deutscher Naturschutzring (DNR).
Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die VerbändeBUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterbenwird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.
Kritik üben die Verbände auch an der kurzen Frist von drei Tagen, in denen die zivilgesellschaftlichen Verbände Stellung zu den vorliegenden Entwürfen beziehen konnten. Eine angemesseneBewertung war in dieser kurzen Zeit unmöglich. Nun plant Bundesministerin Julia Klöckner, die Entwürfe am 24. März in das Bundeskabinett einzubringen. Der Rahmengesetzgebungsprozess zur GAP auf europäischer Ebene, der die Grundlage für die nationale Gesetzgebungbildet, ist bislang jedoch noch gar nicht abgeschlossen.
Dazu die Verbände: „Mit dieser Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik riskiert Deutschland weitere Vertragsverletzungsverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Es gibt weiterhin viel zu wenigGeld, um konkrete Agrarumwelt- und Klimaleistungen gezielt zu fördern. So können Landwirte nicht die Beiträge zum Schutz von Biodiversität und Klima leisten, die viele von ihnen gerne erbringen würden. Seit Jahren besteht ein massives Finanzierungsdefizitbei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien und die Bundesregierung weigert sich mit diesen Gesetzesentwürfen erneut, dieses Problem anzugehen.
Das Ambitionsniveau der Gesetzentwürfe wird den Herausforderungen der Landwirtschaft in dieser Dekade in keiner Weise gerecht und widerspricht eindeutig den Zielen des EuropäischenGreen Deals. Mindestens zehn Prozent der Agrarflächen sollten zu unbewirtschafteten Zufluchtsorten für Insekten und Vögel werden, um das Artensterben aufzuhalten. Klöckners Vorschlag spricht dagegen nur von drei Prozent, die als Bedingung für die Verteilungvon steuerfinanzierten Fördergeldern gelten sollen. Wirksame und sinnvolle Anreize zu Investitionen in mehr Tierschutz, einem der spezifischen Ziele der GAP, fehlen gänzlich.
Klöckner prescht hier im nationalen Alleingang vor. Während auf EU-Ebene noch über die Ausgestaltung der GAP verhandelt wird, will Deutschland mit diesen Gesetzen bereits die Detailsder nationalen Ausgestaltung festlegen. Kein anderer EU-Mitgliedstaat greift dem Trilog-Prozess so sehr vor wie Deutschland. Wir bezweifeln, dass dieser Plan gerichtsfest und genehmigungsfähig ist.“
Für Rückfragen:
NABU: Konstantin Kreiser, stellv. Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
Mobil: +49 172 41 797 30 E-Mail: Konstantin.Kreiser@NABU.de
BUNDjugend: Celia Wicher, Mitarbeiterin Landwirtschaft und Ernährung
Tel.: +49 1512 3266029 E-Mail: celia.wicher@bundjugend.de
Deutscher Tierschutzbund: Lea Schmitz, Pressereferentin
Tel.: +49 228 60496-34 E-Mail: schmitz@tierschutzbund.de
Greenpeace: Matthias Lambrecht
Mobil: +49 151 4243 3135 E-Mail: matthias.lambrecht@greenpeace.org
WWF Deutschland: Wiebke Elbe, Pressereferentin
Telefon: +49 30 311777-219 Mobil: +49 151 18854950 E-Mail: Wiebke.Elbe@wwf.de
DNR-Pressestelle: Thorsten Greb, Koordinator Presse und Kommunikation
E-Mail: presse@dnr.de Mobil: +49(0)160 – 5102258
Quelle: NABU