[…] deutschen § 2 a Patentgesetz (PatG) entspricht. Seit der sogenannten Brokkoli II-Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA war eine solche […]
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Wie das geht?
Europäisches Patentamt will Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tiere stärken
[…] patentierbar sein. Patente wie sie in den letzten Jahren auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit verboten. Trotz dieses […]
Niemand beabsichtigt, ein Patent auf Lachse zu erteilen …
[…] werden.“ Ähnlich wie in den letzten Jahren schon Patente auf Brokkoli, Tomaten und andere Lebensmittelpflanzen erteilt wurden, hat das EPA […]