Das Scheitern der „Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ („Sustainable Use Regulation“, SUR) im Europäischen Parlament kommentiert Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:
„Der Jubel, den die CDU und die EVP an den Tag legen, ist unangebracht. Die Reduktion von Pestiziden ist zumindest in Niedersachsen durch den von allen demokratischen Fraktionen getragenen Niedersächsischen Weg ein gemeinsames Ziel. Dass man in Brüssel zu keinem Kompromiss gekommen ist, ist kein Grund zur Freude. Es ist wichtig, dass Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel definiert werden.
Dass jetzt nach fast anderthalb Jahren Verhandlungen noch nicht einmal die Basis für den Beginn der Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat für die Verordnung festgelegt werden konnte, ist eine schlechte Nachricht für die Umwelt und auch die Betriebe. Es nützt langfristig niemandem, dass diese wichtige Herausforderung der Pestizidreduktion zum Wahlkampfthema mit Abgrenzung statt Kompromissfindung hochstilisiert wurde. Da es nun lange dauern kann, bis eine EU-Verordnung zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln kommt, werden wir die Zeit nutzen und unsere Reduktionsbemühungen im Rahmen des Niedersächsischen Weges fortführen.“
Hintergrund:
Am heutigen Mittwoch erfolgte die Abstimmung über den Bericht des Umweltausschusses im Europäischen Parlament (EP) über die „Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ („Sustainable Use Regulation“, SUR). Auch der Rat muss seine Allgemeine Ausrichtung zur SUR noch festlegen. Eigentlich hätten anschließend die so genannten Trilog-Verhandlungen des Europäischen Parlamentes mit der Kommission und dem Rat zur Verordnung beginnen sollen. Mit einem Ergebnis und damit auch mit einer endgültigen „Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ ist nun nicht mehr vor der Europawahl 2024 zu rechnen.
Quelle: ML Niedersachsen